Wiesbaden / Frankfurt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefährdet nach Überzeugung der Busunternehmer in Hessen die Verkehrswende. „Wer im Kampf für einen besseren Klimaschutz den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) mit möglichst modernen Fahrzeugen stärken und ausbauen will, darf die Verkehrswende nicht durch eine außerordentliche Explosion der Lohnkosten ausbremsen“, erklärte der Geschäftsführer des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmer (LHO), Volker Tuchan, am Montag in Gießen.
Wachsen Risiken und Nebenwirkungen schneller als Umstiegsbereitschaft?
Der Forderungskatalog der Gewerkschaft für die in dieser Woche beginnenden Tarifverhandlungen sei „vollkommen überzogen“. Tuchan fordert die Gewerkschaft auf, den klaren Kurs des Landes Hessen für eine nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik zu unterstützen − sonst könnten bei Politik und Bevölkerung die Sorgen mit Blick auf die Risiken und Nebenwirkungen der Verkehrswende rasanter wachsen als die Umstiegsbereitschaft: „Wenn Bürger den Eindruck bekommen, der Kurswechsel in der Verkehrspolitik lasse die Kosten explodieren und die Zuverlässigkeit des ÖPNV (z. B. durch Warnstreiks, Proteste etc.) sinken, werden viele auch in Zukunft lieber das Auto nutzen.“ Auch nach Überzeugung des LHO können die vom öffentlichen Nahverkehr erwarteten Beiträge zum Klimaschutz nur geleistet werden, wenn es ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen für das Personal gibt: „Wir sehen den zunehmenden Mangel an Busfahrerinnen und Busfahrern und möchten den Mitarbeitenden ebenfalls höhere Löhne zahlen. Doch die meist mittelständischen Unternehmen waren in den letzten Jahren durch Kosteneinsparungen der öffentlichen Hand unter Druck, viele Mittelständler mussten daher aufgeben.“
„Preisgleitklausel gibt Spielräume für realistische Lohnerhöhung“
Wer jetzt – mit Blick auf Klimaschutz und Verkehrswende – für Busfahrerinnen und Busfahrer eine Anhebung der Stundenentgelte zum 01.04.2019 zwischen 23 Prozent und 38 Prozent fordere, ruiniere neben weiteren Firmen und Arbeitsplätzen jedoch auch die Entwicklungsperspektiven der Verkehrswende. Zusätzliche Wünsche wie eine 5-Tage-Woche sowie vier weitere Urlaubstage plus zwei zusätzliche Urlaubstage pro Jahr für ver.di-Mitglieder seien absolut unpraktikabel: „Die Verkehrsunternehmen sind zur Erstellung der Verkehrsleistung auf die Möglichkeit von 6-Tage-Wochen im ÖPNV angewiesen.“ Der Urlaubsanspruch sei bereits in der Tarifrunde 2017 um einen Tag erhöht worden – zugleich wurden die Entgelte schrittweise um 12,5 % erhöht. Die neue hessische Preisgleitklausel in den Verkehrsverträgen schaffe einen anteiligen Ausgleich von Lohnerhöhungen von etwa der Hälfte. Nur halbwegs übliche Kostensteigerungen ließen den Unternehmen die Möglichkeit, den fehlenden Anteil selbst zu verkraften. Bei den in dieser Woche startenden Tarifverhandlungen könne der LHO jedoch keinen Vorschlägen zustimmen, „die zahlreiche Bus-Betriebe in die Insolvenz und die Verkehrswende in Hessen (mit Hessen-Tickets für Schüler, Senioren und Landesbedienstete) so in die Krise treiben“.
