Frankfurt / Gießen / Darmstadt / Marburg. Wenig Verständnis für die unangekündigten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr hat der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO). "Wir wollen etwas tun, um den Beruf des Busfahrers auch finanziell attraktiver zu machen, müssen jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen", so kommentiert Matthias Kalbfuss (Darmstadt), Verhandlungsführer des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer (LHO), die Warnstreik-Aktionen der Gewerkschaft ver.di in den laufenden Tarifverhandlungen zum privaten Omnibusgewerbe in Hessen. Das Angebot der Arbeitgeber sieht eine Anhebung der Vergütung um 4,2 % in zwei Schritten vor. Die Laufzeit soll 26 Monate betragen. "Unser Angebot orientiert sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten und vor allem der Preisfortschreibung in den bestehenden Verkehrsverträgen mit den Auftraggebern in Hessen", so Kalbfuss weiter.
Verdi-Forderung unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht finanzierbar
Die Forderungen von ver.di nach einer Erhöhung der Vergütung um 1,50 € pro Stunde lehnt der LHO dagegen als "überzogen und nicht finanzierbar" ab. Sie bedeute eine Anhebung der Stundenlöhne um rund 15 %. Nimmt man die weiteren Forderungen der Gewerkschaft für eine Betriebszugehörigkeitszulage in der Fläche und eine höhere Zulage im Ballungsraum hinzu, so betragen die Lohnforderungen sogar rund 18 %.
"Wir wollen über angemessene Verbesserungen für das Fahrpersonal diskutieren, aber angesichts der Rahmenbedingungen des Ausschreibungswettbewerbs in Hessen sehen wir bisher nur wenig Raum für eine Einigung. Die Gewerkschaft muss ihre Forderungen wieder auf ein realistisches Maß bringen, um in der kommenden Verhandlungsrunde einen Schritt weiter zu kommen", kommentiert Karl Reinhard Wissmüller, Vorsitzender des LHO.
Wissmüller betont, Hessens Busunternehmer seien in der Regel Dienstleister für öffentliche Busverkehre. Als solche habe man langfristige Verträge mit den öffentlichen Auftraggebern (sogenannten "Aufgabenträgern")einzuhalten, in denen eine Fortschreibung der Personalkosten nur anhand eines Fremdindexes des Statistischen Bundesamtes vorgenommen werde. Schon jetzt liege man mit dem Angebot über der aktuellen Fortschreibung für 2011, die noch nicht einmal 2 % betrage. Für weitere Erhöhungen hätten die Unternehmen keinen Spielraum, da es hierfür keine Refinanzierung durch die Aufgabenträger gebe. Hinzu komme, dass die Unternehmen durch die massiv gestiegenen Dieselpreise finanziell ohnehin schon stark belastet seien.
Der Omnibusverband strebe jedoch nach einer gemeinsamen Linie – für eine attraktive und gerechte Lohnerhöhung der Mitarbeiter. Mit der Gewerkschaft wurde bereits für den 29. Februar eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart.
