Die Verkehrspolitik in Hessen – mit dem aktuellen Plan des Finanzministeriums, den hessischen Verkehrsverbünden ab 2012 jährlich 20 Millionen Euro zu entziehen – bremst nach Überzeugung der hessischen Busunternehmer den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landes aus. Dies kritisiert der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) am Wochenende bei seiner Jahrestagung in Langenselbold.
Vorsitzender Karl Reinhard Wissmüller (Michelstadt) macht vor mehr als 150 Verkehrsexperten und Busunternehmern deutlich, dass sein Verband diese Kürzungen nicht akzeptieren kann. Denn dieses Spardiktat schade weniger den Verkehrsverbünden, sondern vor allem den Fahrgästen in Hessen, weil Fahrleistungen gekürzt oder Preise erhöht werden müssten. Zudem benachteilige es die Busfahrer, weil Tariferhöhungen in Hessen nicht adäquat ausfallen könnten.
Wissmüller verweist auf die aktuelle Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (Uni Kiel), die Konjunktur in Deutschland werde im Laufe des Jahres spürbar anziehen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr weiter vorankommen. An Hessens ÖPNV scheine diese Entwicklung vorbei zu gehen, bemerkt Wissmüller. Hessens Busunternehmen fürchten, dass vor allem in ländlich strukturierten Gebieten des Bundeslandes die kommunalen Auftraggeber Verkehrsleistungen reduzieren werden. Mittelständischen Busunternehmen, ("bisher Rückgrat des ÖPNV"), gehe damit zunehmend die Existenzgrundlage verloren. Gleichzeitig können sie ihre Fahrer nicht so entlohnen, wie es nötig wäre: "Mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen würden wir gerne etwas mehr tun, um den Beruf des Busfahrers auch finanziell attraktiver zu machen. Wir brauchen qualifizierte Fahrer. Unser Angebot kann sich aber nur an der Preisfortschreibung in den bestehenden Verkehrsverträgen mit den Auftraggebern in Hessen orientieren."
Statt Regiekosten faire Löhne für Busfahrer
"Die geplanten Kürzungen durch Hessens Finanzminister sitzen uns im Nacken. Ein Spielraum für fairere Löhne existiert dann einfach nicht mehr", erklärt Wissmüller. Einsparungen im ÖPNV dürften nicht einseitig zulasten der ausführenden Busunternehmen und deren Fahrern gehen, sondern alle Ebenen einbeziehen. Es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von Regie- und Leistungsebene beibehalten werden.
Busmaut: Mittelalterlicher Brückenzoll 2012
Klamme Kommunen und Länder suchen verstärkt nach Einnahmequellen. Manch kreativer Finanzpolitiker scheint sich an den Brückenzoll mittelalterlicher Städte erinnert zu haben, wenn wiederholt eine Busmaut gefordert wird. "Die Busmaut bedeutet, dass Busunternehmen nochmals in der gleichen Größenordnung wie mit der Mineralölsteuer belastet würden", erklärt Wissmüller. Dabei sei der Bus das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und trage mit seinem geringen Kraftstoffverbrauch entscheidend zu einer nachhaltigen Mobilität bei. Schon jetzt finanziere der Omnibus über die gezahlten Steuern und Abgaben 306 Prozent seiner anfallenden Wegekosten auf Autobahnen und 234 Prozent auf Bundesstraßen. Der Schienenverkehr komme demgegenüber nur für 47 Prozent seiner Wegekosten auf.
Der im August 2011 vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung bestätigt: Der Flugverkehr wird mit 640 Millionen Euro und der Schienenverkehr mit 110 Millionen Euro entlastet. Reisebusse dagegen sind von solchen Mineralöl- und Energiesteuerentlastungen ausgeschlossen. Im Gegensatz zu hochsubventionierter Bahn und Flugverkehr hätten die Busunternehmer keine Möglichkeit, Mehrbelastungen durch Quersubventionen auszugleichen. Der LHO fordert daher gleiche Chancen im Reisebusverkehr wie für Flugunternehmen und die Bahn.
