Schlichtung erfolgreich Fahrpersonal im hessischen ÖPNV erhält deutliche Einkommenssteigerungen
Busunternehmer fordern Gewerkschaft zum Verhandeln über realistische Forderungen auf
Wiesbaden / Frankfurt / Gießen / Darmstadt. Rund 15,5 Prozent mehr Lohn für Busfahrerinnen und Busfahrer im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den kommenden vier Jahren; in Schritten von durchschnittlich knapp dreieinhalb Prozent jährlich – das hat der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) in den aktuellen Tarifverhandlungen angeboten. Die Busunternehmer haben sich in den bisherigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi mehrfach bewegt, um eine flotte und tragfähige Lösung zu finden und Streiks abzuwenden.
Wir sind mit diesem Angebot am Limit des Machbaren, versichert LHO-Geschäftsführer Volker Tuchan, der den Verdi-Aufruf zu unbefristeten Streiks nicht nachvollziehen kann.
Aus Tuchans Perspektive ist es eine skurrile Situation: Verdi hat sich in den zurückliegenden Gesprächen keinen Millimeter hin zu einer tragfähigen und finanzierbaren Lösung bewegt, die Gewerkschaft beharrt auf dem völlig überzogenen Forderungsvolumen von etwa 40 Prozent. Dabei ignoriert sie nach LHO-Angaben, dass es in den langlaufenden Verkehrsverträgen zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den privaten Busunternehmen keine Spielräume gibt, die annähernd solche Kostenexplosionen ausgleichen. Die exorbitanten Lohn-Forderungen widersprechen der erst vor zwei Jahren von einem breiten Bündnis (Öffentliche Aufgabenträger, LHO und Verdi) ausgehandelten Preisgleitklausel (dem Hessen-Index). Dieser Index sieht eine Fortschreibung der Lohnkosten in üblicher Höhe vor, er kann die im Raum stehenden Forderungen aber nicht einmal ansatzweise ausgleichen.
LHO fordert: Verhandeln statt Fahrgäste in der Winterkälte stehen zu lassen
Hessens Busunternehmer haben den Eindruck, dass sie und ihre Fahrgäste in Geiselhaft für die Ziele von Verdi genommen werden. Verdi wolle offenbar unbedingt streiken, um ihre Forderungen mit allen Mitteln durchzusetzen. Denn nicht anders sei es zu verstehen, dass die Gewerkschaftsvertreter in den bisherigen Gesprächen alle Vorschläge der Busunternehmer abblockten. Der Aufruf von Verdi zum Streik ist eine völlig unnötige Eskalation! so Tuchan. Die Busunternehmer wollen auch mit Blick auf eine nachhaltige Verkehrs- und Klimapolitik sowie die Zuverlässigkeit des ÖPNV in Hessen den Beruf der Busfahrerinnen und Busfahrer spürbar attraktiver machen. Das haben sie mit dem vorliegenden Vorschlag (15,5 Prozent mehr) deutlich gemacht. Die angebotene schrittweise Erhöhung der Löhne für Busfahrerinnen und Busfahrer um 15,5 Prozent sind keine Brotkrümel, sondern eine finanzielle Größe, die ein privates Busunternehmen erstmal stemmen können muss! Darüberhinausgehende Steigerungen der Lohnkosten würden die Busunternehmen in Existenznöte bringen, sie müssten entweder Insolvenz gehen oder Verkehrsleistungen zurückgeben”, macht Tuchan deutlich.
Preisgleitklausel?
Infos dazu beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/oeffentlicher-personennahverkehr/preisgleitfaktor-fuer-den-hessischen-omnibusverkehr-pgf-o
Schlichtung erfolgreich Fahrpersonal im hessischen ÖPNV erhält deutliche Einkommenssteigerungen
Der Tarifstreit im privaten hessischen Omnibusgewerbe ist beigelegt. Schlichter Volker Sparmann, Mobilitätsbeauftragter des Hessischen Verkehrsministeriums, präsentierte die Ergebnisse der Schlichtung gemeinsam mit den Tarifparteien, dem Landesverband hessischer Omnibusbetriebe, LHO, und mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Demnach erhalten die Busfahrerinnen und -fahrer im hessischen ÖPNV stufenweise knapp 29 Prozent mehr Lohn. Der so genannte Ecklohn (Tabellenlohn) wird in vier Schritten erhöht, von derzeit 13,50 Euro zum 1.1.2020 auf 15,00 Euro, zum 1.4.2021 auf 16,00 Euro, zum 1.7. 2022 auf 16,70 Euro und in einem vierten Schritt zum 1.10.2023 auf 17,40 Euro. Für das zurückliegende Jahr 2019 erhalten die Busfahrer eine Einmalzahlung in Höhe von 950 Euro.
Die Verwaltungsangestellten und das Werkstattpersonal bekommen mit jedem der vier Schritte jeweils 2,9 Prozent mehr Lohn.
Die Ausbildungsvergütungen werden ebenfalls angehoben, um Beträge zwischen 125 und 195 Euro.
Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2024. Außerdem wurde vereinbart, die Zeiten unbezahlter fahrplanbedingter Pausen weiter zu verringern (Mantel).
Ferner wird eine betriebliche Altersversorgung eingeführt, die bei einem Prozent eines Monatsgrundlohns beginnt und stufenweise auf vier Prozent angehoben wird. Voraussetzung dafür ist eine zweijährige Betriebszugehörigkeit.
Die Tarifkommissionen beider Tarifpartner haben dem Ergebnis der Schlichtung heute zugestimmt. Bei ver.di wird es dazu noch eine Urabstimmung unter den betroffenen Mitgliedern geben.
Mit der Einigung soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die gesellschaftspolitische Bedeutung des Busfahrerpersonals sowie die Wertschätzung ihrer täglichen anspruchsvollen Arbeit für die Menschen in Hessen anzuerkennen. Die verbesserte Vergütung soll auch dazu beitragen, den Beruf attraktiver zu machen und damit dem zunehmenden Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal entgegenzuwirken.
