„Diesel-Fahrverbot: Aktionismus beerdigt Bustourismus“

Wiesbaden / Gießen / Leipzig. Vor einem Verbot von Bussen mit Dieselantrieb in deutschen Städten warnt der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO). Bei der Wintertagung des Verbandes in Leipzig sagte der LHO-Vorsitzende Karl-Reinhard Wissmüller (Michelstadt): „Ein sofortiges Dieselfahrverbot würde den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in vielen Kommunen fast zum Erliegen bringen und den Städtetourismus mit Reisebussen künftig beerdigen.“ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am 22. Februar (BVerwG 7 C 26.16 / BVerwG 7 C 30.17) mit der Frage befassen, ob Luftreinhaltepläne für Städte durch Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge ergänzt werden müssen, um so die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einhalten zu können. Die betroffenen Bundesländer halten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge auf der Grundlage des geltenden Rechts für unzulässig. Hessens Busunternehmer sehen den Entscheidungen dazu mit großer Sorge entgegen, denn sie befürchten erhebliche Nachteile. Ein generelles und sofortiges Einfahrt-Verbot für Dieselfahrzeuge würde nach ihrer Überzeugung zum Zusammenbruch des innerstädtischen Busverkehrs führen. „Denn im Gegensatz zu elektrisch betriebenen Autos gibt es nur sehr wenige ausgereifte E-Busse oder Hybridbusse am Markt.“ Vereinzelt werden sie in Stadtverkehren getestet, für längere Fahrten von Umlandgemeinden in die Städte – beispielsweise von Schulklassen zum Museumsbesuch – oder für Fernbusse sind sie technisch bisher nicht geeignet. „Kommt es zu einem Fahrverbot für Reisebusse, gibt es derzeit weder eine alternative Antriebstechnik, welche Dieselkraftstoff ersetzen könnte noch gibt es Anbieter, die E-Reisebusse herstellen." Reichweite und Kosten entscheidend Entscheidend ist nach Darstellung des LHO die Reichweite der Busse: „Nach 100 bis 150 Kilometern macht der E-Bus schlapp und muss an die Steckdose. Fehlende Strom-Ladestationen beeinträchtigen den Einsatz zudem erheblich. Hinzu kommen Anschaffungskosten von 500.000 bis 600.000 Euro für einen E-Bus. Diese Kosten sind doppelt so hoch wie bei herkömmlichen Bussen. In der Finanzierung des bundesweiten ÖPNV sind diese Kalkulationen bisher nicht berücksichtigt. Zwar gibt es in Hessen ein Förderprogramm für E-Busse. Mit diesem werden jedoch nur 40 % der Differenzmehrkosten zu einem herkömmlichen Bus gefördert, nach Ansicht der Busunternehmer eindeutig zu wenig, um in großem Maße Anschaffungen zu erleichtern. Hessens Busunternehmer befürchten zudem den hohen Werteverlust ihrer modernen Busse und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet: „Junge, technisch einwandfreie und hochwertige Fahrzeuge nach Euro- V-Norm würden durch das Einfahrverbot über Nacht massiv an Wert verlieren und wären auf dem Gebrauchtfahrzeugmarkt nicht mehr absetzbar. Damit entzieht man den Busunternehmen das Kapital für neue emissionsarme Busse. Rund 75 Prozent aller Busse in Deutschland wären davon betroffen.“ ÖPNV ist Lösung für zunehmende Emissionsbelastungen Es käme zum Zusammenbrechen des ÖPNV und des Busreiseverkehrs. Doch eigentlich sind diese die Lösung für die zunehmenden Emissionsbelastungen der Städte. Der Anteil der Stickstoffdioxid-Belastungen (NO2) von Bussen am Gesamtverkehr liegt laut einer Erhebung des Umweltbundesamtes (11/2017) gerade mal bei vier Prozent. Dieselautos stoßen dagegen 72,5 Prozent des NO2 aus. Der LHO verweist darauf: „Moderne Busse helfen schon heute Emissionen zu reduzieren, wenn Verbraucher bereit sind vom PKW umzusteigen.“ Hessens Busunternehmer hoffen deshalb auf angemessene Übergangsfristen. „Wir werden Verantwortung übernehmen und in E-Mobilität investieren“, kündigte Wissmüller beim Branchentreff in Leipzig an. Entscheidend dabei sei eine funktionstüchtige Technik, die Finanzierbarkeit der Elektrobusse und die Bereitschaft der Fahrgäste vom Individualverkehr in den Bus umzusteigen.